Sind die Menschenrechte primär Ausdruck einer politischen Praxis und die Idee der Menschenrechte eine Art „Überbau“, den die Praxis epiphänomenal hervorbringt? Oder ist die Praxis der Menschenrechte das Ergebnis der Verwirklichung einer normativen Idee, die unabhängig von ihr existiert? Ist die Idee der Menschenrechte die Bedingung dafür, dass es die Praxis der Menschenrechte geben kann? Oder gibt es einen Vorrang der Praxis vor der Idee? In meinem Aufsatz argumentiere ich für zwei These: 1. These: Menschenrechte sind prinzipiell unabhängig von jeder (...) bestehenden rechtlichpolitischen Praxis und sind zugleich untrennbar an bestimmte rechtlich-politische Praktiken geknüpft. Darin besteht der konstitutive Widerspruch der Menschenrechte. 2. These: Aus diesem Widerspruch folgt nicht, dass wir aufhören sollten über Menschenrechte nachzudenken und eine Politik der Menschenrechte anzustreben. Der Widerspruch hat keine lähmende Wirkung, sondern ist theoretisch und praktisch produktiv. Um diese Thesen zu plausiblisieren, werde ich zunächst einige Grundzüge von Arendts Diskussion der Menschenrechte rekapitulieren (Abschnitt 2) und ihr Postulat eines den Menschenrechten vorgelagerten „Rechts, Rechte zu haben“ diskutieren (Abschnitt 3). Ausgehend von einer kritischen Diskussion der diskurstheoretischen Weiterentwicklung von Arendts These zu einem „Recht auf Rechtfertigung“ im diskurstheoretischen Konstruktivismus von Seyla Benhabib und Rainer Forst (Abschnitt 4) werde ich einen rechtfertigungstheoretischen Dekonstruktivismus vorstellen, der das Verhältnis von Praxis und Idee der Menschenrechte als produktiven Widerspruch fasst (Abschnitt 5). (shrink)

Der Aufsatz beschäftigt sich am Beispiel des deutschen "Kopftuchstreits" mit der rechtlich-politischen Auseinandersetzung um subjektive Rechte innerhalb des liberalen Rechtsstaats. Wie Christoph Menke in seiner Deutung der für den politischen Liberalismus wesentlichen politischen Konflikte gezeigt hat, bezieht sich diese Auseinandersetzung vorrangig auf zwei Fragen: Wer sollte Anspruch darauf genießen, ein politisches Subjekt zu sein, das heißt, als Gleiche oder Gleicher berücksichtigt zu werden? Welche Ansprüche politischer Subjekte könneen als schützenswerte Verwirklichung subjektiver Rechte gelten? Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich vorwiegend mit (...) der Frage, wie die politischen Konflikte des letztgenannten Typs auf die rechtliche Auseinandersetzung um Grundrechte abfärben. Damit wende ich mich gegen ein Verständnis der Grundrechte, das diese als Garant der ethischen Neutralität eines liberalen Gemeinwesens ansieht. Ich möchte zeigen, dass der Sinn subjektiver Rechte in der liberalen Demokratie zwar unter anderem genau darin besteht, dass sie partikulare ethische Wertvorstellungen neutralisieren und die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines vernünftigen Rahmens vor Unterdrückung schützen. Wie eine Analyse der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum "Kopftuchstreit" zeigt, wird diese Funktion aber stets zugleich durch die partikulare Interpretation gleicher Rechte unterminiert. Dies bezeichne ich als die Dekonstruktion der Neutralität, die sich im Recht vollzieht. (shrink)

Is justice (merely) an expression of particular values or is it to be understood as a (universal) cross-cultural standard of validity? Following the ideas of Jacques Derrida, this book provides a new answer to this question: Justice is to be explained as a process of deconstruction. To arrive at this conclusion, I proceed from a critical discussion of Martin Heidegger's approach to social philosophy in Being and Time which I connect with a detailed analysis of the implications of Derrida's writings (...) on practical philosophy aspiring to provide a variety of insights, both critical and constructive, into the cultural and normative foundations of democracy. Thematically, the book bridges the frontiers between the philosophy of law, cultural and social philosophy, ethics and political theory, focusing on fundamental questions of the constitution of normativity, responsibility and justification. In this way, my reading of Heidegger and Derrida aims to shed light on the nature of the political problems that concern our societies today. The file contains the table of contents and the first two (introductory) chapters, the introductions of the remaining chapters, as well as the concluding remarks (in German). (shrink)